Geeksisters vor Gericht wegen Abmahnung durch HGM

23. Mai 2013 Philipp Aktuelles
Amtsgericht Hamburg

Amtsgericht Hamburg

Einige Mitarbeiter von getDigital betreiben ja – mehr oder weniger aus Spaß – nebenbei ein Blog, für den wir von getDigital die Infrastruktur (Webserver und so) stellen und auch rechtliche Unterstützung leisten. Eines dieser Blogs ist Geeksisters, auf dem wir versuchen, geekige Themen aus weiblicher Perspektive darzustellen. Vor ein paar Monaten wurden die Geeksisters nun abgemahnt: Ganz kurz zusammengefasst geht es dabei um ein Foto eines Kuchens in Form einer Schlange, den eine englische Bäckerin im August 2012 gebacken, fotographiert und auf ihrer Facebook Seite veröffentlicht hat. Das Foto wurde viral und von sehr vielen Blogs verbreitet, unter anderem von Geeksisters. Am Anfang hat sich die Bäckerin auch noch über die Aufmerksamkeit gefreut, aber einige Monate später kam es dann zu einer Abmahnung durch die deutsche Firma HGM, die zumindest behauptet, die Rechte an dem Bild gekauft zu haben. HGM hat nicht nur Geeksisters abgemahnt, sondern eine ganze Reihe weiterer Blogs, abgemahnt wurde dabei nicht nur für das Schlangenkuchenbild sondern auch für viele weitere Bilder. Es scheint zumindest so, als wenn es eine Art Geschäftsmodell von HGM ist, nachträglich Bilder einzukaufen, die – unter anderem durch Blogger – berühmt geworden sind und dann eben diese Blogger auf Lizenzzahlungen zu verklagen. Die Geeksisters haben auch noch mehr Details zu der ganzen Sache.

Wie gesagt leistet getDigital für Geeksisters rechtliche Unterstützung und da wir das Vorgehen von HGM für ein Unding halten, haben wir uns entschieden, der Abmahnung nicht nachzugeben, sondern es auf eine Gerichtsverhandlung ankommen zu lassen. Diesen Blogbeitrag schreibe ich also gerade aus dem Auto auf dem Weg nach Hamburg, denn dort hat HGM geklagt (Hamburg ist bekannt dafür, recht Urheberrechtfreundlich zu entscheiden). In einem ähnlichen Fall gegen Ronny von Kraftfuttermischwerk hat HGM vor ein paar Tagen aber verloren, so dass unsere Chancen nicht schlecht stehen, aber so genau kann man das vor Gericht leider nie sagen. Natürlich berichten wir nach der Verhandlung hier von dem Ergebnis und auf unserem Twitter-Account werden wir auch ein wenig eher berichten (aber wohl leider nicht live, dafür sind wir zu wenige vor Ort).

Also, drückt uns die Daumen, die Gerichtsverhandlung beginnt um 9:20 Uhr. Falls noch jemand spontan zuschauen will: Die Verhandlung ist im Amtsgericht Hamburg, Sitzungssaal A019.

Update: Die mündliche Verhandlung ist inzwischen vorbei und es ist ziemlich gut gelaufen. Für HGM ist nur deren Anwältin da gewesen, wir waren insgesamt zu 5t (drei von uns, zwei Anwälte von uns und Thomas von Nicht spurlos). Begonnen hat es damit, dass der Richter erstmal mindestens 5 min lang erklärt hat, dass er noch weniger Chancen für HGM sieht als bei dem ja schon verlorenen Prozess vor dem Landgericht gegen Ronny vom Kraftfuttermischwerk. Das Landgericht hatte bereits bemängelt, dass HGM es nicht geschafft hat, schlüssig zu beweisen, wer wann genau welche Rechte an dem Bild hatte. Die Problematik ist nämlich, dass man eine sogenannte Aktivlegitimation braucht, um jemanden abmahnen zu können und die hat man nur, wenn man ein exklusives Recht an den Bildern übertragen bekommen hat. Der Richter sah die Darlegung der Rechtekette genauso wie das Landgericht als problematisch an und zusätzlich meinte er, dass wir ja vorgetragen hätten, dass Spiegel Online geschrieben hatte, dass sie das gleiche Bild von HGM für 25 EUR angeboten bekommen haben. Da HGM das nicht bestritten hat, sah der Richter keine Veranlassung, mehr als 50 EUR Lizenzkosten zu berechnen (ursprünglich hatte HGM ca. 800 EUR gefordert). Außerdem fand er es problematisch, dass die Fotografin das Bild bei Facebook gepostet hat, nachdem sie (angeblich) die Rechte abgegeben hatte. Damit hätte sie sich Schadensersatzpflichtig gemacht und dies legt ja zumindest nahe, dass irgendwas mit der Rechtekette nicht so ganz hinkommt. Damit war die Sache schonmal ziemlich gut gelaufen :) Die Anwältin von HGM hat dann auch eigentlich nicht viel gesagt, sondern nur nochmal ein Original einer Bestätigung von der Fotografin vorgelegt, dass die Rechtekette aber auch nicht weiter erklärt hat. Der Richter hat dann vorgeschlagen, dass HGM die Klage zurückzieht und wir darauf verzichten, dass HGM uns irgendwelche Kosten erstattet. Allein ein solcher „Vergleichsvorschlag“ ist natürlich schon recht krass negativ für HGM, aber selbstverständlich ist es ziemlich unbefriedigend, wenn wir auf unseren Kosten sitzen bleiben. Der Richter ergänzte dann sogar noch, dass wir ja dann auch Stillschweigen vereinbaren könnten, was aber natürlich auf keinen Fall in Frage kommt und das habe ich dann auch so gesagt. Trotzdem wollte sich HGM in Ruhe überlegen, das Angebot des Richters anzunehmen, d.h. irgendwann einige Tage später. Wir haben dazu erstmal nur gesagt, dass wir uns auch mit unserem Anwalt beraten müssen. Damit war die Verhandlung auch fast schon vorbei, der Richter hat nur noch erklärt, dass er HGM noch die Chance gibt, erneut und schriftlich Beweise einzureichen, dass sie ausreichende Rechte hatten. Dafür hat er eine Frist bis zum 13. Juni gegeben und wenn bis dahin nichts substanzielles kommt, wird er die Klage abweisen und das bedeutet dann, dass HGM alle Kosten zu tragen hat, also auch einen Großteil unserer Anwaltskosten. Die Entscheidung wird er dann am 4. Juli verkündigen.

Ich denke, dass es viel besser nicht hätte laufen können :) Vielen Dank nochmal an Thomas für die moralische Unterstützung vor Ort und natürlich an alle, die uns die Daumen gedrückt haben! So sollte es in Abmahnfällen immer laufen und man sieht, dass es sich lohnen kann, sich zu wehren!

Tags: abmahnung, geeksisters, gericht, hgm

Philipp Philipp

Ich bin einer der zwei Chefs von getDigital und war schon immer ein ziemlicher Nerd: Meine Jugend habe ich mit Warhammer, Magic, Pen & Paper und einem extrem nerdigen eMail-Spiel namens Eressea verbracht und gleich danach dann theoretische Physik studiert. Weil mir das aber irgendwie noch nicht gereicht hat, hab ich einfach auch noch mit meinem Freund Florian einen Nerd-Shop gegründet :)

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  • ness

    oh man das geht ja mal garnicht…

  • Chris Schrut

    Ich wünsche euch viel Glück! Haut diese Idioten in die Tonne! Solche Leute müsste man wegsperren…

    • Phil

      Warum immer alle Leute wegsperren? Weggesperrt gehören diejenigen, die eine offensichtliche Gefahr für Leib und Leben darstellen auf Basis der bestehenden Erfahrungen mit diesen Personen.

      Hierbei handelt es sich um kommerzielle Interessen von Unternehmen, die versuchen eine Lücke auszunutzen. HGM mag skrupellos und moralisch fragwürdig agiert haben, aber letztlich haben sie sich legal im Rahmen der Möglichkeiten bewegt. Dabei geraten ganz besonders solche Unternehmen immer mal ins Straucheln, doch stehen die Verantwortlichen immer wieder auf.

      Wenn wir immer alle wegsperren, die uns im Alltag nicht passen, sind die ohnehin überfüllten Gefängnisse sinnlos. Denn dann sind mehr Menschen im Knast, als in Freiheit.

      Zum Schluss noch: Glückwunsch zu dem fabelhaften Prozessausgang!

      • ohminus

        Wenn sie sich legal im Rahmen der Möglichkeiten bewegt hätten würden sie kaum den Prozess verlieren…vielmehr haben sie sich nicht im Rahmen des Legalen bewegt sondern einfach gehofft, dass es die Abgemahnten nicht auf einen Prozess ankommen lassen sondern einfach die geforderte Summe zahlen. Und wenn das bei 95% der Leute klappt ist das immer noch sehr lukrativ, selbst wenn sie getdigital oder geeksisters die Anwaltskosten bezahlen müssen. Deswegen sind drastischere „Erziehungsmaßnahmen“ zumindest nicht ganz abzulehnen.

        • I. Schröter

          Natürlich bedeutet einen Prozess zu verlieren, nicht, dass man sich nicht legal verhalten hätte. ;-) Das wäre ja schlimm.

          • I. Schröter

            Wer klagt schon, wenn er etwas Illegales getan hat?

          • ohminus

            Derjenige, der glaubt, auch vor Gericht damit durchzukommen.

          • ohminus

            Von „man“ hab ich auch nicht geschrieben. Nur von dem speziellen Fall hier. Hier wurde ganz klar ein Vorwurf erhoben, der a)ehrenrührig und b)nicht erweislich war ist. HGM wurde mehrfach dazu aufgefordert, den Vorwurf zu belegen, konnte das aber nicht.

      • Christian Schubert

        Das ist zu 100% legal. nehmen wir mal das Beispiel mit den Briefen der Handelsauskunft GmbH. Diese verschicken Briefe, die wie offizielle Dokumente des HR aussehen, um sich den ein oder anderen Euro zu erschleichen. Das ist weder Betrug noch sonstwas, da im Kleingedruckten (hier wirklich mal wörtlich zu nehmen) genau drinn steht, um was es da geht.
        Gehen wir mal von 100 Abmahnungen (oder besagten Briefen) aus. Wenn jeder 4-5 (was statistisch gesehen auch fast hinkommt) sich drauf einlässt, dann hast du genug Geld um mal wieder schön Urlaub zu machen.

  • Nerdylicious

    Sowas nimmt einem doch den Spaß ans bloggen. Solche kapitalistischen *beep* Läden gehören meiner meinung nach eingestampft und schnell vergessen

  • Arno Nühm

    Falsches Gebäude in Hamburg auf dem Foto. Es sei denn es geht um Strafjustiz…
    Lust auf Mittag heute? Bin ganz in der Nähe. :)

    • Upps, da haben wir wohl von der falschen Seite fotographiert… Mittag sonst immer gern, aber hab Deine Nachricht jetzt leider zu spät gelesen, wir sind wieder zurück in Kiel.

  • Daniel

    Zu schade das ich arbeiten muss. Würde gerne.mal live sehen wie so ein Abmahn-**** kräftig den hintern versohlt bekommt. Kann nur hoffen das er verliert und die Hamburger mal mehr Verstand besitzen als sonst.

  • Marian Pentustry

    Find ja das Urheberrecht im Grunde keine schlechte Sache, so kann der der etwas tolles gemacht hat und dafür gearbeitet hat, auch Geld dafür verlangen. Man kanns aber auch übertreiben. Das ist wirklich ……..!
    Viel glück!

  • Sylar

    naja vllt nicht ganz die feine englische Art aber dennoch legal. ^^ Irgendwie muss man ja an sein Geld kommen wenn man nur Jura studiert hat. Wie war das?
    Er war Anwalt und auch sonst von mäßigem Verstand.

  • Jens Michaelis

    Abmahnanwälte… es gibt in jeder Berufsgruppe einen Bodensatz, für den sich der Rest einfach nur schämt. Ich drück euch natürlich die Daumen. Das Bild war wahrscheinlich im Blog online, bevor die Rechte von HGM gekauft wurden, oder?

    • Christian Schubert

      So in etwa sagte das auch mein Anwalt. Allerdings fügte er auch hinzu, dass es sich wirklich lohnt, auf diesen Zug aufzuspringen. Allerdings ist er noch ein wenig Mensch und hat da moralische Bedenken :)

  • Florian

    Schade, dass ich erst jetzt von dem Thema etwas mit bekomme, hätte sonst schon gerne im Vorfeld was zu gefragt:

    Dieses Bild, um das es geht, ist doch von der Facebook-Homepage kopiert, oder?

    Dann liegen doch die rechte an diesem Bild, sobald es gepostet wird, bei Facebook und nicht mehr beim Urheber oder sehe ich da jetzt etwas falsch? Zumindest steht in den AGBs von Facebook (Punkt 2.1), dass man dadurch Facebook eine Lizenz erteilt.

    • Marcel

      „Rechte übertragen“ ist aber nicht das gleiche wie „Lizenz erteilen“/“Rechte gewähren“.

    • I. Schröter

      Deswegen ja auch die Frage des Richter nach der Rechtekette. Im (für sie) schlimmsten Fall wäre wohl sogar die Fotografin des Bildes dran :-D

    • Ja, das war u.a. das Problem. Man kann halt nicht jemand anderem die exklusiven Rechte einräumen und es dann einfach bei Facebook posten…

  • Mark

    Richter bieten gerne solche Vergleiche an, weil sie weniger Arbeit machen. Die müssen sie dann nicht begründen. Ein Urteil hingegen macht Arbeit.

    • Christian Schubert

      Man kann es den Richtern aber auch nicht verübeln. Ich würd da genauso handeln. Ich würd mich als Richter auch nicht wirklich prügeln, um solch einen Fall zu bekommen. ;)

      Aus Sicht der Stern&Schatz GmbH natürlich auch eine Gradwanderung. Einerseits möchte man da unbeschadet herauskommen, anderseits aber auch keine Kosten haben. Im Falle einer Verhandlung kann das natürlich auch mal nach hinten losgehen.

  • Klaus

    Zieht das durch! Bei Ronny hats geklappt, bei euch ganz sicher auch.

  • Sauber!!! ich freue mich für Euch bzw. drücke weiter die Daumen!

  • Schöne Entwicklung – nicht nur für euch, sondern für alle, die von HGM behelligt werden.
    Weitermachen und viel Glück :)

  • buzzter

    Schönes Ding, freut mich das zu hören!

  • SUPERGEIL!!! ;)

  • Pawel K

    Betrüger gibt es leider viel zu viele. Daher wünsche ich getDigital und allen anderen Betroffenen viel Erfolg und den mut sich zu wehren!

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  • Max

    Genial! Danke, dass ihr gegen diese Abmahnanwälte kämpft, die ganze Gesellschaft profitiert ja davon.

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  • CapoeirLobo

    kennt ihr das auch? ihr möchtet echt jemanden abweisen, bringt es dann nicht übers herz, weil es die person überhaupt nicht begreift? schaut euch mein neustes video an :DD http://www.youtube.com/watch?v=yYohmi8h9Mc&feature=youtu.be

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