Es lag an einem Komma – Gerichtsverhandlung in der Sache „Geek Nerd“

17. Februar 2014 Philipp Aktuelles
Vor der Verhandlung

Unsere Anwälte und ich (mitte) vor der Verhandlung

Heute war endlich die erste mündliche Verhandlung in der Sache „Geek Nerd“. Für diejenigen unter Euch, die noch nicht wissen, um was es geht: Die Firma Trade Buzzer und ihr Anwalt Lutz Schröder aus Kiel wollen uns verbieten, die Worte Geek und Nerd zusammen zu verwenden, da sie sich den Begriff „Geek Nerd“ als Marke eingetragen haben. Die ganze Vorgeschichte könnt ihr in den vorherigen Artikeln zum Fall nachlesen. Wir, unsere Anwälte, viele andere Betroffene und die meisten von Euch halten die ganze Sache für ein absolutes Unding und für eine Lücke im Rechtssystem, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Leider hat die Richterin das in der von ihr erlassenen einstweiligen Verfügung anders gesehen. Wir haben gegen diese Entscheidung Widerspruch eingelegt, weswegen es heute um 11 Uhr zur mündlichen Verhandung darüber gekommen ist. Leider ist es nicht gut gelaufen, obwohl wir wirklich guter Dinge waren, die Richterin davon überzeugen zu können, dass sie eine falsche Entscheidung getroffen hat.

Bemerkenswert war ersteinmal, dass die Richterin angeordnet hatte, dass niemand ein Handy mit in die Verhandlung bringen durfte. Zu diesem Zweck wurden eigens Justizmitarbeiter abgestellt, die jeden bis auf die Anwälte am Eingang zum Gerichtssaal durchsucht haben. Grund dafür dürfte gewesen sein, dass zu einem unserer Blogpostings jemand die Frage gestellt hatte, ob wir einen Livestream der Verhandlung anbieten und dass aufgrund des großen Presseechos klar war, dass einige Zuschauer kommen würden. Es waren dann auch einige Zuschauer anwesend, die meisten selbst Betroffene. Natürlich hatte niemand vor, einen illegalen Livestream anzubieten oder sonst irgendwie die Verhandlung zu stören, es haben sich alle angemessen und ruhig verhalten.

Leider war relativ schnell klar, dass die Richterin unserer Argumentation nicht folgen wollte. Sie hat zwar eingesehen, dass „Geek“ und „Nerd“ allgemeingebräuchliche Begriffe der deutschen Sprache sind, aber sie war (laienhaft zusammengefasst) der Meinung, dass wir mit unserem Artikelnamen auf eBay „Android fixed it – Computerfreak Geek Nerd T-Shirt“ trotzdem nicht ausdrücken, dass wir ein T-Shirt für Computerfreaks, Geeks und/oder Nerds anbieten, sondern dass wir damit quasi sagen, dass wir ein Shirt des Herstellers „Geek Nerd“ im Angebot haben. Außerdem war sie der Ansicht, dass es nicht klar ist, dass Trade Buzzer hier rechtsmissbräuchlich (also nur zum Zwecke der Abmahnung und dem Generieren von Abmahngebühren) vorgeht, sondern sie hielt es für normal, dass eine Firma ihre Marke derartig schützen müsse. Bei Massenabmahnungen würden eher 5000 und mehr und nicht 32 Abmahnungen (ja, so viele sind es inzwischen mindestens) verschickt werden. Etwas anderes sei es, wenn wir statt „Computerfreak Geek Nerd“ z.B. „für Computerfreaks, Geeks und Nerds“ geschrieben hätten oder zumindest „Computerfreak, Geek, Nerd“. Von meinem Argument, dass wir schon seit einer gefühlten Ewigkeit T-Shirts mit genau dieser Beschreibung verkaufen und Trade Buzzer doch unmöglich behaupten könne, davon nichts gewusst zu haben, wenn eine Vielzahl von Händlern genauso handelt wie wir und deren Ziel ja angeblich ist, den Markt auf eBay zu erschließen, ließ sich die Richterin auch nicht beeindrucken. Ebenso zählte für sie nicht, dass die Wortfolge „Computerfreak Geek Nerd“ als Suchbegriffe zur Bestimmung einer Zielgruppe (und eben nicht zur Bezeichnung einer Herkunft) gemeint sind und aufgrund der Beschränkung der Länge des Artikelnamens nur ohne Füllwörter wie „für“ oder Kommata eingegeben werden können.

Ein Urteil ist noch nicht gefällt, aber die Tendenz dürfte klar sein: Die Richterin wird ihre eigene Entscheidung wohl nicht korrigieren. Es sind zwar auch zwei Laienrichter beteiligt, bei denen ich eigentlich die Hoffnung hatte, dass sie die größere Dimension des Falls sehen, aber allzu große Hoffnungen machen ich mir nicht mehr. Das Urteil haben wir wohl bereits in 2-3 Tagen, natürlich informiere ich Euch dann wieder hier.

Nach der Verhandlung

Nach der Verhandlung, zusammen mit einigen anderen Betroffenen.

Wir werden aber natürlich nicht aufgeben und in die nächste Instanz gehen, das ist dann das Kammergericht Berlin. Da wir uns noch im Eilverfahren befinden (dass Hauptsacheverfahren findet erst danach noch statt, allerdings wieder bei der gleichen Richterin), wird die Verhandlung der nächsten Instanz relativ schnell angesetzt werden, wahrscheinlich bereits in 2-3 Wochen. Das Kostenrisiko steigt natürlich mit jeder Instanz, wir sind bereits jetzt bei über 5000 EUR und in der zweiten Instanz wird es noch teurer. Im Gegensatz zu den vielen kleinen eBay-Händlern, die auch abgemahnt wurden, tut uns ein derartiges Risiko zwar weh, aber wir gehen daran nicht Pleite und deswegen gehen wir gerne ins Risiko, um diesen Machenschaften endlich Einhalt zu gebieten!

Leider ist unser Plan, dem Abmahn-Spuk in Sachen „Geek Nerd“ jetzt schon ein Ende zu setzen, daher wohl vorerst gescheitert :( Der Abmahner wird wahrscheinlich weitermachen können und die vielen kleinen eBay-Händler stehen jetzt erstmal vor der Entscheidung, entweder das gleiche hohe Kostenrisiko wie wir einzugehen oder nachzugeben und die geforderten Beträge an den Abmahner zu zahlen. Zur Zeit gibt es allerdings noch die Chance, dass unsere Berufung in ein paar Wochen zum Erfolg führt, dann wäre die Situation zumindest bei den „Geek Nerd“-Abmahnungen erstmal deutlich entspannter. Insofern können wir allen anderen Betroffenen nur raten, diese Entscheidung abzuwarten. Damit wir uns besser austauschen können, haben wir eine Mailingliste nur für Betroffene eingerichtet.

Vielen Dank an alle anderen Betroffenen und Zuschauer, dass ihr Euch die Zeit genommen habt, der Verhandlung zuzuschauen und uns moralisch zu unterstützen.

Update 20.2.14: Inzwischen ist das Urteil eingetroffen. Die einstweilige Verfügung wurde wie erwartet bestätigt.

Tags: abmahnung, Chef, geek nerd, rechtliches, trade buzzer

Philipp Philipp

Ich bin einer der zwei Chefs von getDigital und war schon immer ein ziemlicher Nerd: Meine Jugend habe ich mit Warhammer, Magic, Pen & Paper und einem extrem nerdigen eMail-Spiel namens Eressea verbracht und gleich danach dann theoretische Physik studiert. Weil mir das aber irgendwie noch nicht gereicht hat, hab ich einfach auch noch mit meinem Freund Florian einen Nerd-Shop gegründet :)

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  • Fabian

    Ich kann die rechtliche Argumentation der Richterin schon nachvollziehen, da kann man ihr fachlich keinen Vorwurf machen. Aber wie so oft klaffen Rechtsprechung und Wirklichkeit auseinander. Was mich persönlich aber am ehesten stört, ist der fehlende Unterschied zwischen Eilverfahren/vorläufigen Rechtsschutz und der Hauptverhandlung. Da kommt es meiner Meinung nach viel zu selten zu verschiedenen Entscheidungen. Während man im Eilverfahren durchaus eine Verletzung der Marke „Geek Nerd“ annehmen darf und vorläufig euch die Nutzung untersagt, sollte in der Hauptverhandlung darauf abgestellt werden, dass gerade die euch gegenüberstehende Firma mit der Registrierung auffälliger Marken Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat und auch die hier strittige Marke bisher für den Markeninhaber keine kommerzielle Bedeutung gehabt hat.
    Ich kann euch nur viel Glück wünschen und lasse mich als Rechtsinteressierter gerne positiv vom Gericht in der Hauptverhandlung überraschen.

    • John Weitzmann

      Ist schon richtig, aber 1. sollte ja auch eine Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz keine Bauchentscheidung sein, weswegen mir nicht klar ist, warum die folgende mündl. Verhandlung allzu oft was abweichendes ergeben sollte, und 2. wäre es doch etwas steil, das Businessmodell Markenhalter per se in Richtung Missbrauch zu rücken, oder? Das könnte auch sehr schnell zu einer starken Entwertung des Eintragungsverfahrens führen, die glaube ich keiner will.

  • Nils Bluhm

    Respekt, dass ihr euch das nicht einfach so gefallen lasst! Was für ein Unsinn die ganze Geschichte ist…

  • Jurastudent

    Es ist gut, dass ihr euch von einem erstinastanzlichem Urteil nicht einschüchtern lasst. Macht weiter so.
    Diejenigen, die sich bei sowas eher auskennen, befinden sich eh in den höheren Instanzen und solltet ihr dort Zustimmung finden wird die Richterin es sich wohl doch noch einmal überlegen, ob sie nicht für das Hauptverfahren ihre Meinung ändert.

  • Torsten

    Sehr geehrtes Team von getDigital:
    hier ein Artikel in dem von einem Urteil des OLG Nürnberg das urteilte das bereits DEUTLICH weniger als 5000 Abmahnung (in dem verhandelten Fall wohl 199) missbräuchlich sind (Urteil vom 03.12.2013, Az.: 3 U 348/13)..

    Auch wenn ich befürchte, dass das nicht mehr in diesem Fall einbringbar ist…

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/199-Abmahnungen-sind-Rechtsmissbrauch-2065973.html

    • Vielen Dank für den Hinweis. Ich gebe das mal an unseren Anwalt weiter, vielleicht hilft es ja :)

  • Kevin Carstens

    Wäre es nicht möglich, dass man die Firma „Trade Buzzer“ auffordert, die Umsätze offenzulegen? Damit wäre es doch möglich zu zeigen, dass die selbst nur durch Abmahnungen Geld machen.

    • Ich fürchte, für so etwas gibt es keinerlei Rechtsgrundlage :(

  • Jens Köhler

    Warum lasst ihr euch nicht im Gegenzug einfach die Wörter „Trade“ und „Buzzer“ schützen?
    Und dann einfach mal kontern :D

    • DerGole.de

      Weil Trade Buzzer sicher nicht so dumm war, und zuerst den eigenen Namen gesichert hat. :-)
      Obendrein, man begibt sich nicht auf das selbe Niveau wie der Gegner – hab ich bei meiner Scheidung auch nicht gemacht und sie hat meine Actionfiguren entführt. :-D

      • Grummelwutz

        Och, Coca Cola hatte auch mal vergessen sich „Gatorade“ und die dazugehörigen Domains schützen zu lassen. Microsoft hatte mal vergessen die Gebühr für „Microsoft.com“ zu zahlen und war nicht erreichbar. Manche Firmen sind so Geldgeil, das sie vergessen, sich um sich selbst zu kümmern.

    • Bernd

      Schön finde ich auch was sich die firma da noch schützen lassen hat:

      Sheldon Cooper, Geek Nerd, Walter White, Barney Stinson, Gamer
      Wie kann es sein, dass sich jemand einfach so etwas schützen lassen kann, wenn er nicht der Urheber ist?

      Wie oft steht denn irgendwo auf ebay „Gamer PC“, „Gamer Tastatur/Maus/etc“ ?
      Sollen die jetzt alle verklagt werden? Sowas dürfte es nicht geben!

      • John Weitzmann

        Um Urheberschaft geht’s doch gar nicht im Markenrecht, das sind rein gewerbliche Interessen auf allen Seiten. Was (vielleicht) nicht funktioniert hat, ist die Prüfung auf Freihaltebedürftigkeit durchs DPMA, aber das sind alles Namen oder englische Worte und außerdem gibt’s ja eine Widerspruchsmöglichkeit nach der Erteilung. Wenn die keiner nutzt, sind die Folgen solche wie hier.

    • Das wäre ziemlich eindeutig eine Anmeldung mit Behinderungsabsicht und man könnte sie uns sogar nachweisen. Ginge nach hinten los…

  • Jan-Frederik Rieckers

    Wie kommt es eigentlich, dass auf der eBay-Seite von tradebuzzer solche T-Shirts wie „Thinking…“ auftauchen, das komischerweise exakt so aussieht wie eures!?

    Ist das nicht eigentlich eine Urheberrechtsverletzung?

    • Jan-Frederik Rieckers

      PS: Ich habe mir mal die Anzahl der grünen Balken, das Verhältnis von der Schrift zu dem Balken, die Schriftart usw. angeguckt, es gibt verschiedenste Varianten (siehe Google Bilder-Suche) aber keins sieht so aus wie eures (außer dem auf eBay von tradebuzzer)

    • Leider sind derart einfache Motive schwer schützbar, selbst bei einer 100%igen Übernahme :(

      • Jan-Frederik Rieckers

        Schade…

  • Grummelwutz

    Wäre es nicht ein Eingeständnis der Richterin das sie Mist gebaut hat wenn se heute ihre 1. Entscheidung revidiert hätte? Sollten das dann nicht unbeteiligte Richter entscheiden?

    • Ja und Ja, deswegen ja die Berufung, da entscheiden dann andere Richter.

  • Patrick

    Seien wir mal ehrlich, selbst wenn euch der Spaß 5, 10 oder 20k kostet. Die PR, der Image-Gewinn (auch bei mir!) und natürlich Backlinks durch Berichterstattung wiegen das doch locker wieder auf ;-)

  • Chris

    Habt ihr mal drüber nachgedacht ein Spendenkonto oder spezielle Verkaufsaktionen zur Deckung der Gerichtskosten einzurichten? Es geht ja um ein grundlegendes Problem, das wirklich zum Kotzen ist, und ihr müsst das quasi nun alleine ausbaden. Da ich vermute, dass ich nicht der einzige bin dem solche Abmahn Maschen auf den Keks gehen, könnte man, wenn jeder Gleichdenkende einen kleinen Teil beisteuert, diesen Leuten so einiges entgegensetzen. Ich würde mich auf jeden Fall beteiligen :)

    • kayy

      Oder wenigstens einen Flattr-Button unter alle Artikel über die Geek-Nerd-Affäre.

    • Hmm. Evtl. machen wir das noch, aber erstmal werden wir wohl die Berufung abwarten. Danke auf jeden Fall für das Angebot!

      • Sargo Darya

        Hey Phil, das solltet ihr wirklich machen. Ihr seid ein super Shop und ich glaube dass ziemlich viele sich an so einem Arschtritt liebend gerne beteiligen würden.

  • getDigital-fan

    Wenn ich euren Artikel lese, kaufe ich gerne wieder bei euch ein – und wenn es nur aus dem Grund ist, euch in eurer Sache vor Gericht zu unterstützen! Beide Daumen hoch von mir! Ich hätte wohl selbst nicht besser vor Gericht euren Standpunkt vertreten können, argumentativ hättet ihr es wohl nicht besser machen können. Oft liegt es nicht am Recht, sondern am jeweiligen Richter… gut möglich, dass bei einem anderen Richter längst „richtiges“ (d.h. in eurem Sinne) Recht gesprochen wäre.

    Ich kann euch in eurem Anliegen nur unterstützen, Daumen drücken und sagen: Macht weiter so! Ihr kämpft nicht nur für euch, sondern auch für viele andere Kleinhändler, die sich das nicht leisten können.

  • John Weitzmann

    Ich finde den Fall / das Vorgehen der Abmahner auch etwas überzogen, aber das Argument, dass die doch unmöglich nicht gewusst haben können, dass ihr das schon seit einer gefühlten Ewigkeit usw. … ist m.E. keins. Es geht bei Markenverteidigung nicht in erster Linie darum, was der Markeninhaber weiß, sondern was die potenzielle Kundschaft für einen Eindruck hat. Der Normalkunde weiß mit Sicherheit nicht, was ihr so alles schon seit Ewigkeiten macht. Dass Trade Buzzer es mutmaßlich weiß, kann höchstens ein Argument für Verwirkung der Markenschutzrechte sein, ist aber auch dann eher dünn. Ganz so abwegig, wie’s hier rüberkommt, finde ich die Entscheidung der Richterin jedenfalls nicht.

  • Tanja Legertz

    Kann Warner Deutschland nicht Trade Buzzer abmahnen? Sheldon Cooper gehört doch schließlich ihnen.

  • Gegen Abzocke

    Hallo, ich habe eine Abmahnung von Trader Buzzer erhalten, weil das Wort „Gamer“ in der Artikelbezeichnung bei einem eBay-Artikel verwendet wurde…

    Ich habe vor, den Löschungsantrag vom DPMA auszufüllen und die Löschung der Marke „Gamer“ für T-Shirts wegen Absoluter Schutzhindernisse zu beantragen.

    Ich denke, das MarkenG §8 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 10 zutreffen……
    Nr. 3-> Die bezeichnung „Gamer T-Shirt“ hat beschreibenden Charakter und bezeichnet T-Shirts mit Gamer-Motiven, z.B. Joysticks, Figuren usw….
    Nr.10 -> Wenn mann bei eBay „Gamer T-Shirt“ eingibt, waren es vor einer Woche noch ca. 18.000 Treffer, gestern nur noch 15.000 und heute nur noch 12.000….
    Das liegt daran, dass die Trade Buzzer UG die Marke „Gamer“ erst vor ca. 3 Monaten angemeldet hat und nun damit begonnen hat fleißig abzumahnen!
    §8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG (böswillige Anmeldung der Marke) trifft hier also zu!

    Ich kann es mir selber kaum leisten, die 300 EUR Gebühren für den Löschunsantrag der Marke „Gamer“ zu zahlen, werden aber in den Sauren Apfel beißen, um wenigsten zu versuchen diese Abzockerei zu stoppen.

    Vielleicht finden sich hier ja ein paar Leidgenossen, ich meine wenn sich mehrere Leute zusammenschließen sind die 300 EUR ja ein Witz.

    Ich hoffe es finden sich ein paar Leute, die dieser Firma den Kampf ansagen.

    bis dahin viele Grüße und alles Gute

  • Gegen Abzocke

    LEUTE!

    IHR MÜSST DAS ÜBEL AN DER WURZEL ANPACKEN!!!!

    Die mögen im Kern (also laut Markenrecht) vielleicht Recht haben….

    ABER:

    Die haben 5 Markenanmeldungen (älteste August 2013) und ALLE Wortmaken von denen sind berühmte Figuren bzw. geläufige Begriffe (Gamer, Walther White, Geek Nerd, Barney…….) !!!! Da leuten doch schon die Alarmglocken!!!

    Und schaut man sich deren eBay-Shop an (woanders sind die meiner Kenntnis nach gar nicht vertreten), stellt man fest, dass die kaum was verkaufen bzw. anbieten…. mahnen dafür aber massenhaft ab!

    Ungeachtet der Tatsache, dass somit wohl alle Marken aufgrund mehrerer Punkte gegen das Markengesetzt verstoßen und somit zur Löschung verurteilt sind…. und das Vorgehen der Trade Buzzer UG auch wettbewerbswidrig ist (gezieltes Behindern der Konkurrenz, dadruch dass geläufige Suchworte/Begriffe als Wortmarke angemeldet & abgemahnt werden)……

    BESTEHT HIER MIT SEHR HOHER WAHRSCHEINLICHKEIT BETRUGS(SABSICHT)….!!!!!!

    und zwar gewerblicher Betrug!

    Die wollen Ihren Hauptumsatz durch Abmahnungen/Schadenersatzforderungen und nicht durch den Verkauf von Waren generieren! Und das ist BETRUG und STRAFBAR! Guckt euch den Shop von denen doch mal an! Die Verkaufen nicht! Die mahnen ab!

    PACKT DAS ÜBEL AN DER WURZEL!!

    • Die Sache ist: Man muss das alles wasserdicht beweisen. Es gibt immer auch eine wohwollende Interpretation. Für die Nutzung einer Marke sieht das Markenrecht z.B. eine 5-jährige Schonfrist vor…

      • Gegen Abzocke

        … wer sich nach und nach geläufige Begriffe

        – die Massenhaft bei eBay als beschreibende Angabe verwendet werden (man muss ja genung Abmahnopfer haben, sonst lohnt es sich ja nicht, es zahlt schließlich nicht jeder) –

        als Wortmarke eintragen lässt und dann beginnt massenhaft abzumahnen, der will Geld abzocken, sonst nichts!

        Der eBay-Shop von den dient doch nur als Alibi, und die Motive die dort angeboten werden sind dazu noch alle „geklaut“….

        Ein Richter, der da wohlwollend interpretiert ist blind, und zwar auf beiden Augen!

        Man muss aber erstmal eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machen, sonst wird da nichts passieren…

        Die nutzen geschickt aus, dass das DPMA bei einer Markeneintragung keine gesonderten Prüfungen anstellt….. und dann haben sie (erst mal) Ihre Marke und können dann begründet abmahnen.

        Bleibt also nur, einen Löschungsantrag beim DPMA zu stellen (keine Widerspruch, sondern Löschung), dann werden die Marken mit ziemlich hoher wahrscheinlich gelöscht und dann haben diese Abzocker keine Handhabe mehr.

        • Gegen Abzocke

          außerdem sollte man sich vor einer Markenanmeldung informieren, ob es ähnliches bereits gibt….

          und ich glaub nicht, dass die übersehen haben, dass es massenhaft t-Shirts auf eBay gibt, die mit „Walter White, Geek Nerd, Gamer“ usw. beschrieben sind…. Das Gegenteil ist der Fall….

  • Peter

    Wenn ein Ebay-Verkäufer, viele negative Bewertungen erhält, wird er von Ebay gesperrt. Wenn viele also ein T-Shirt für 12,95 kaufen, es zurückschicken und dann negativ bewerten, da die „Qualität so schlecht war“, dann ist er demnächst KEIN Verkäufer mehr auf Ebay. Kostet euch nur die Rücksendekosten als Warensendung.

  • Paul

    DANKE!!! für euren Einsatz getDigital. Bleibt stark!

  • Paul

    @gegenabzocke:disqus habt ihr diesen Löschungsantrag gestellt? Gibt es dazu was Neues?

  • Sebastian Philipp

    Wie steht es momentan in der Sache »Trade Buzzer«? Btw.: Ich hab mal beim DMPA nachgeschaut. Die sagen, dass gegen alle Marken, die sich Trade Buzzer eintragen lassen hat, ein Widerspruchsverfahren läuft… ausser gegen »Geek Nerd«. Kann man sich nicht darauf berufen, dass gegen andere Marken ebenfalls ein Verfahren läuft? Ich kenne mich damit nicht wirklich aus, aber vielleicht bringt das ja was.

  • RigoRoos

    Danke, dass es diesen Blog gibt und danke, dass sich endlich mal Leute zusammenfinden, die ein gemeinsames Interesse haben. Es wurde zwar bereits angesprochen, aber ich sag´s gern noch einmal: Das Übel liegt in der Wurzel. Der Gesetzgeber ist nicht in der Lage, auf die geänderten Anforderungen durch das Internet zu reagieren, Richter sind zumeist mit der Thematik überfordert und skrupellose Anwälte mit ihren zwielichtigen Mandanten nutzen das schamlos aus.

    Neben der gegenseitigen Unterstützung z.B. durch einen Streitfonds bedarf es eines gemeinschftlichen Einwirkens auf Politik und Justiz. Wenn sich einige hundert oder sogar tausend Händler zusammentun und jeder legt ein paar große Scheine in die Kasse, wäre das ein Instrument, mit dem man arbeiten könnte. Aber so zahlt jeder einzelne seine Anwaltsgebühren und ist froh darüber, wenn es dabei bleibt. Zu viele sind es, die sich schon aus finanziellen Gründen gar nicht wehren können.

    Dabei wäre die Lösung so einfach. Z.B. durch eine Regelung wie in der Schweiz, wonach die Anwaltsgebühren grundsätzlich der Abmahnende tragen muss. Unter solchen Bedingungen würde jeder Berechtigte zu Papier und Stift (oder Tastatur) greifen und seine Abmahnung selbst schreiben. Horrende und vollkommen überzogene Anwaltskosten würden erst gar nicht entstehen. Sollte sich ein Abgemahnter nicht zur Unterlassung bereit erklären, gäbe es immer noch das Instrument der Klage.

  • AK47

    Hallo Get Digital!

    Warum stellt Ihr keinen Löschungsantrag beim DMPA für die Marke „Geek Nerd“?

    Einen Löschungsantrag kann man jederzeit stellen (auch 5 Jahre nach der Eintragung)…. Die Marke wird der Prüfung bei einem Löschungsantrag nicht standhalten…. und gelöscht werden…. und euer Problem ist damit gelöst.

    EInziges „Problem“: Der Löschungsantrag kostet 300 EUR Gebühren….

    …..Das DPMA verdient also auch mit an solchen Abzockmaschinerien… :(

  • Mysterios

    Ich dürcke euch die Daumen und hoffe, dass ihr in der nächsten Instanz gewinnt. So eine Richterin ist das, warum die Menschen etwas gegen das deutsche Rechtssystem haben. Als Jurastudent muss ich mich immer wieder für die weltfremdheit meiner (zukünftigen) Berufsgenossen schämen.
    Das gute ist, dass meistens die Richter in höheren Instanzen oft besser werden ;) . Drücke euch die Daumen.

  • Mysterios

    Macht mal ein T-Shirt mit Computerfreak, Nerd, Geek, aber mit § als Komma und mit dem entsprechenden Aktenzeichen drunter. Vielleicht kann man auf der Rückseite: Auf richterliche Anordnung: GetDigital oder so schreiben.

  • Hallo liebes Getdigital-Team,

    wie ist es denn nun ausgegangen? Habe ihr die Sache in der 2ten Instanz gewonne oder die Sache abgehakt?

    Beste Grüße

  • Keine Antwort ist auch eine Antwort ;-) schade dass ihr aufgegeben habt.

    Beste Grüße

  • Jens

    Liebes Getdigital Team,

    bei der Gerichtsverhandlung in Berlin war ich aus Interesse auch dabei und habe Euch die Daumen gedrückt. Ich fand es einfach toll, dass ihr euch nicht alles gefallen lässt.

    Nun bin ich aber etwas entäuscht ,dass ihr einfach meine Kommentare gelöscht habt. (Neulich hatte ich nachgefragt, was denn nun aus der Sache geworden ist – das war wohl zuviel ;-(

    Ich gehe nicht davon aus, dass dieser Kommentar erscheinen wird – dennoch Grüße aus Berlin.

    • Hallo Jens, ersteinmal Danke, dass du so mit uns mitfieberst. Und ein großes Entschuldigung! Dein Posting haben wir nicht absichtlich gelöscht, wir hatten technische Probleme mit der Kommentarfunktion. Da muss dein Posting verloren gegangen sein. :( Ich mache mich gleich nochmal auf die Suche danach.