Stoppt die Internetzensur!

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Am Donnerstag, den 18.6.09, wurde in Deutschland der Einstieg in die Internetzensur beschlossen. Das Bundeskriminalamt wird die Befugnis erhalten, eine geheime Liste mit Internetseiten zu erstellen, auf die man aus Deutschland nicht mehr zugreifen darf. Das Ganze geschieht unter dem Deckmantel der Verhinderung von Kinderpornographie, doch wie alle Erfahrungen mit Sperrlisten in anderen Ländern gezeigt haben, ist eine Zensurliste für diesen Zweck nicht sinnvoll. Ein viel besseres Vorgehen wäre die direkte Löschung der Seiten und die nachfolgende strafrechtliche Verfolgung der Urheber. Eine Zensur verdeckt dagegen die Probleme nur und auch die zumindest für europäische Seiten vorgesehenen parallelen Löschversuche werden dann nur halbherzig durchgeführt werden. Des Weiteren beachtet das Gesetz die Gewaltenteilung nicht, da allein eine Polizeibehörde über die Zensur von Inhalten entscheidet und es wird der Einstieg in eine weitreichende Zensurinfrastruktur geschaffen, erste Stimmen zur Ausweitung auf "Killerspiele", Glücksspielseiten oder rechtsextreme Propaganda sind auch bereits öffentlich geäußert worden.

Deswegen: Lasst uns gemeinsam gegen dieses Gesetz vorgehen! Ein erster Schritt ist das deutliche Setzen eines Zeichens durch das Tragen dieses Shirts.

Dieses Shirt gab es bis zum 5.7.2009 kostenlos, um Euch bei der Demonstration gegen die neuen Gesetze zu unterstützen. Die Aktion ist jetzt aber leider beendet.