Internetslang wie STFU schützen lassen? WTF?
Wie Du vielleicht schon mitbekommen hast, wurdem wir vor Kurzem vom Händler golden-island24 abgemahnt - und zwar wegen eines T-Shirts mit dem Aufdruck STFU. Den bekannten Begriff "STFU" hat sich dieser Händler nämlich markenrechtlich schützen lassen und will jetzt offenbar verhindern, dass jemand T-Shirts mit diesem Begriff verkauft. Den genauen Wortlaut der Abmahnung kannst Du hier herunterladen.
Mal ganz abgesehen davon, dass es nicht die feine Art ist, gleich eine Abmahnung zu schicken anstatt erstmal eine eMail zu schreiben oder anzurufen, ist es unserer Meinung nach ein Unding, dass es möglich ist, sich so allgemein gebräuchliche Begriffe schützen zu lassen. Die Abkürzung ist schließlich im Internet seit Jahren bekannt und kann somit als Teil der Sprache angesehen werden - und Sprache sollte ja ein Allgemeingut bleiben! Die Abmahnung war übrigens mit einer saftigen Kostennnote des Anwalts von golden-island24 über 1641,96 EUR versehen, umsonst ist ein solcher Spaß natürlich nicht.
Und was macht ihr dagegen?
Wir haben natürlich versucht, mit Hilfe unseres Anwalts dagegen vorzugehen, aber leider hat man nur wenig Chancen, sich gegen eine Abmahnung der Verletzung einer einmal eingetragenen Marke zu wehren, nur weil man meint, dass diese Marke niemals hätte eingetragen werden dürfen. Es stellte sich also heraus, dass wir erstmal nicht viel machen konnten, weswegen wir die geforderte Unterlassungserklärung zumindest in einer durch unseren Anwalt modifizierten Form unterzeichnet haben. Wen es interessiert: Hier gibt es unsere Erklärung zum Runterladen. Die Gebühren des Anwalts konnten wir übrigens erfolgreich auf 911,80 EUR drücken, was aber natürlich immer noch eine ziemliche Stange Geld ist und unser eigener Anwalt war natürlich auch nicht kostenlos!Kann man wirklich gar nichts dagegen machen?
Doch, zumindest wenn mal Geld hat. Wir können beim Markenamt einen Löschungsantrag stellen. Dafür fallen erstmal "nur" 300 EUR an, allerdings geht das nicht wirklich sinnvoll ohne Unterstützung eines Anwalts und natürlich wird sich der Gegner auch einen Anwalt nehmen, was die Kosten durch zwei Anwälte um weitere ca. 3.300 EUR erhöht. Ist nach diesem Verfahren einer der Parteien mit der Entscheidung des Markenamtes nicht einverstanden, geht das ganze vor das Patentgericht, wodurch weitere Kosten von ca. 6.700 EUR entstehen. Die Gesamtkosten von 10.300 EUR plus 19% Mehrwertsteuer muss am Ende des Verfahrens natürlich der Unterlegene begleichen, was aber bedeutet, dass wir insgesamt über 10.000 EUR riskieren würden, wenn wir gegen die Marke vorgehen. Auch für uns ist das leider ziemlich viel Geld.Sowas kann man aber doch nicht durchgehen lassen!
Ja, das haben wir uns auch gedacht. Und deswegen bitten wir Euch um Hilfe - sowohl moralischer als auch finanzieller Natur. Wir bitten euch: Erzählt euren Freunden und Bekannten von dem Fall und versucht, wenn ihr Blogger seid oder welche kennt, Berichte darüber in die Wege zu leiten. Per Facebook, Twitter oder anderen Diensten geht das z.B. ganz einfach mit einem dieser Buttons:
Natürlich freuen wir uns auch über eine Spende - legt dazu einfach diesen Artikel in den Warenkorb. Wenn genügend Leute auf den Fall aufmerksam geworden sind und wir einen Teil der Kosten per Spende absichern konnten, werden wir den Löschungsantrag stellen und diesem Gebahren hoffentlich eine Ende bereiten!
